diff --git a/content/hub-managed-terms.de.md b/content/hub-managed-terms.de.md index 8ce296e02..6c511fe36 100644 --- a/content/hub-managed-terms.de.md +++ b/content/hub-managed-terms.de.md @@ -3,7 +3,7 @@ title: "AGB für Cryptomator Hub (SaaS)" url: "/de/hub/managed/terms" --- -_Stand: Oktober 2025_ +_Stand: Mai 2026_ Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Beziehungen zwischen der Skymatic GmbH (nachfolgend „Provider“) und den Kundinnen und Kunden (m/w/d, nachfolgend „Kunde“) von „Cryptomator Hub“ als Software as a Service (SaaS) Dienstleistung. {.text-lg .leading-relaxed .text-gray-700} @@ -42,12 +42,14 @@ Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vert 3.9 Der Kunde bleibt Inhaber der auf den Servern des Providers abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen. -3.10 Der Provider kann seine Leistungen und den Support durch Dritte als Subunternehmer erbringen. Er haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln. +3.10 Der Provider kann seine Leistungen und den Support durch Dritte als Subunternehmer erbringen. Er haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln. + +3.11 Der Provider ist berechtigt, aggregierte, nicht-personenbezogene statistische und technische Daten über die Nutzung der Software (z.B. Gesamtzahl aktiver Nutzer, Anzahl der Tresore, Anzahl der Gruppen, Zähler zur Funktionsnutzung, Fehlerraten und vergleichbare technische Metriken) zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern, um die Software zu betreiben, abzusichern, zu warten und weiterzuentwickeln sowie zur Kapazitätsplanung. Diese Daten enthalten keine personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, insbesondere keine Nutzerkennungen, E-Mail-Adressen, IP-Adressen oder Tresornamen. Der Provider wird diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Eine Verarbeitung durch gemäß §3.10 eingesetzte Subunternehmer, die denselben Vertraulichkeits- und Datenschutzpflichten unterliegen, bleibt hiervon unberührt. ## §4 Nutzungsumfang und -rechte {#scope-and-rights} 4.1 Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. -4.2 Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version der Software einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde erhält kein Recht am Quellcode der Software. Er darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen. Nicht umfasst ist die Nutzung der Produkte für Dritte, beispielsweise als Dienstleister oder eine sonstige Überlassung oder Nutzungsvermittlung an Dritte. +4.2 Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version der Software einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde erhält kein Recht am Quellcode der Software. Er darf die Software nur für eigene Zwecke nutzen. Nicht umfasst ist die Nutzung der Produkte für Dritte, beispielsweise als Dienstleister oder eine sonstige Überlassung oder Nutzungsvermittlung an Dritte. 4.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Nutzer-Accounts durch mehr als jeweils eine natürliche Person nutzen zu lassen („Accountsharing“). @@ -91,7 +93,7 @@ Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vert 6.6 Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Providers. -6.7 Für jede vollendete Stunde der Unterschreitung der monatlichen Verfügbarkeit der Leistungen verwirkt der Provider eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% der vereinbarten monatlichen Vergütung ([§ 13](#fees)). Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach beschränkt auf das dreifache einer vereinbarten monatlichen Vergütung. +6.7 Für jede vollendete Stunde der Unterschreitung der monatlichen Verfügbarkeit der Leistungen verwirkt der Provider eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5% der vereinbarten monatlichen Vergütung ([§ 14](#fees)). Die Vertragsstrafe ist der Höhe nach beschränkt auf das dreifache einer vereinbarten monatlichen Vergütung. 6.8 Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen den Provider bleiben unberührt. @@ -107,64 +109,69 @@ Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche und zeitlich auf die Dauer des Vert 7.5 Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. ## §8 Referenzmarketing / Logoverwendung {#reference-marketing} -8.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, seine ausdrückliche Zustimmung zu erteilen, dass der Provider den Kunden unter Verwendung des Unternehmenskennzeichens (insb. Logo) und des Unternehmensnamens zu Marketingzwecken als Referenzkunden (einschließlich Case Studies, Arbeitsreferenzen, Erfolgsgeschichten etc.) in digitaler und analoger Form unentgeltlich und zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzt nennen und nutzen darf. +8.1 Der Kunde erteilt mit Vertragsabschluss seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Provider den Kunden unter Verwendung des Unternehmenskennzeichens (insb. Logo) und des Unternehmensnamens zu Marketingzwecken als Referenzkunden (einschließlich Case Studies, Arbeitsreferenzen, Erfolgsgeschichten etc.) in digitaler und analoger Form unentgeltlich und zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzt nennen und nutzen darf. + +8.2 Der Kunde kann die Zustimmung zum Referenzmarketing jederzeit per E-Mail an hub-support@cryptomator.org widerrufen. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft. + +## §9 Kundenkommunikation {#customer-communication} +9.1 Sofern der Kunde gesondert eingewilligt hat (etwa im Rahmen der Bestellung), darf der Provider die vom Kunden benannten Ansprechpartner (insbesondere die Person, die die verwaltete Hub-Instanz angefragt hat, sowie den Inhaber des Admin-Accounts) per E-Mail oder Telefon zu Feedback-Anfragen, Nutzerinterviews, Fragen zur Funktionsnutzung sowie Case-Study-Anfragen kontaktieren. Die Ansprache bleibt in Umfang und Häufigkeit angemessen. -8.2 Der Kunde kann die erteilte Zustimmung zum Referenzmarketing jederzeit per E-Mail an hub-support@cryptomator.org widerrufen. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft. +9.2 Die Einwilligung nach §9.1 kann jederzeit per E-Mail an hub-support@cryptomator.org widerrufen werden. Der Widerruf gilt nur für die Zukunft und berührt nicht Kommunikation, die für die Erbringung der Software oder des Supports erforderlich ist (§3, §5). -## §9 Gewährleistung {#warranty} -9.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). +## §10 Gewährleistung {#warranty} +10.1 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). -9.2 Der Kunde hat dem Provider jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. +10.2 Der Kunde hat dem Provider jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. -9.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. +10.3 Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. -## §10 Haftung {#liability} -10.1 Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. +## §11 Haftung {#liability} +11.1 Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. -10.2 Für mittelbare und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, Personalmehrkosten, nutzlose Aufwendungen und unterbliebene Einsparungen etc. haftet der Provider nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. +11.2 Für mittelbare und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, Personalmehrkosten, nutzlose Aufwendungen und unterbliebene Einsparungen etc. haftet der Provider nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. -10.3 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 10.1 und der Haftung für Folgeschäden § 10.2 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. +11.3 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß § 11.1 und der Haftung für Folgeschäden § 11.2 haften die Parteien einander bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. -10.4 Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, haftet der Provider im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Verlust von Daten der Höhe nach begrenzt auf diejenigen Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären. +11.4 Verletzt der Kunde die ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, haftet der Provider im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Verlust von Daten der Höhe nach begrenzt auf diejenigen Schäden, die auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären. -10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien. +11.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich von einer Partei übernommene Garantien. -10.6 § 10 gilt auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien. +11.6 § 11 gilt auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien. -## §11 Rechtsmängel; Freistellung {#deficiencies-indemnification} -11.1 Der Provider gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Provider wird dem Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen. +## §12 Rechtsmängel; Freistellung {#deficiencies-indemnification} +12.1 Der Provider gewährleistet, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt. Der Provider wird dem Kunden von allen Ansprüchen Dritter wegen von ihm zu vertretender Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Software auf erstes Anfordern hin freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung ersetzen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich über Ansprüche von Dritten, die diese aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Software gegen ihn geltend machen, informieren und ihm sämtliche erforderlichen Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, um die Ansprüche zu verteidigen. -11.2 Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Provider nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte nicht. +12.2 Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Nutzern verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Provider nimmt von Inhalten des Kunden oder seiner Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte nicht. -11.3 Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Providers abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Provider, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Provider von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, den Provider von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Provider von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Provider wird dem Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Provider unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. +12.3 Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Providers abgelegten Inhalte und Daten sowie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Provider, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Provider von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang auch, den Provider von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Provider von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Provider wird dem Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Provider unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. -## §12 Testphase {#trial} -Unabhängig des Widerrufsrechts ([§ 15](#withdrawal)) steht dem Kunden, d.h. sowohl dem Verbraucher wie auch Unternehmer, das Recht zu, die Software 30 Tage kostenfrei und für beide Seiten unverbindlich zu nutzen (nachfolgend „Testphase“). In der Testphase hat der Kunde insbesondere keinen Anspruch auf uneingeschränkten Funktionsumfang der Software oder Störungsbehebung sowie Vertragsstrafe nach [§ 6](#sla). +## §13 Testphase {#trial} +Unabhängig des Widerrufsrechts ([§ 16](#withdrawal)) steht dem Kunden, d.h. sowohl dem Verbraucher wie auch Unternehmer, das Recht zu, die Software 30 Tage kostenfrei und für beide Seiten unverbindlich zu nutzen (nachfolgend „Testphase“). In der Testphase hat der Kunde insbesondere keinen Anspruch auf uneingeschränkten Funktionsumfang der Software oder Störungsbehebung sowie Vertragsstrafe nach [§ 6](#sla). -## §13 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen {#fees} -13.1 Die Preise für die Software und Services kann der Kunde auf der Website ([https://cryptomator.org/de/pricing/](https://cryptomator.org/de/pricing/)) einsehen. Soweit nicht anders vereinbart (Individualvereinbarung, Rabatt-Aktion o.ä.) hat der Kunde – nach Ablauf der Testphase ([§ 12](#trial)) – monatlich ein Entgelt in Höhe von 12 EUR pro aktiven Nutzer an den Provider zu zahlen. +## §14 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen {#fees} +14.1 Die Preise für die Software und Services kann der Kunde auf der Website ([https://cryptomator.org/de/pricing/](https://cryptomator.org/de/pricing/)) einsehen. Soweit nicht anders vereinbart (Individualvereinbarung, Rabatt-Aktion o.ä.) hat der Kunde – nach Ablauf der Testphase ([§ 13](#trial)) – monatlich ein Entgelt in Höhe von 12 EUR pro aktiven Nutzer an den Provider zu zahlen. -13.2 Vom Provider nach [§ 6 (7)](#sla) verwirkte Vertragsstrafen werden automatisch monatlich mit dem zu zahlenden Entgelt verrechnet. +14.2 Vom Provider nach [§ 6 (7)](#sla) verwirkte Vertragsstrafen werden automatisch monatlich mit dem zu zahlenden Entgelt verrechnet. -13.3 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für 12 Monate im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart (Individualvereinbarung, Rabatt-Aktion o.ä.) ist die Rechnung sofort zur Zahlung fällig. +14.3 Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für 12 Monate im Voraus. Soweit nicht anders vereinbart (Individualvereinbarung, Rabatt-Aktion o.ä.) ist die Rechnung sofort zur Zahlung fällig. -13.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Der Provider ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vorübergehend zu deaktivieren, bis die überfällige Rechnung bezahlt wurde. +14.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fällig. Der Provider ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vorübergehend zu deaktivieren, bis die überfällige Rechnung bezahlt wurde. -13.5 Der Provider behält sich vor, eine Anpassung des Preises auch während einer laufenden Vertragszeit vorzunehmen. Eine Anpassung kann sowohl in einer Preiserhöhung als auch einer Preissenkung vorgenommen werden. Eine Preiserhöhung ist nur dann vorgesehen, sofern kostensteigernde Umstände eintreten, die eine ordnungsgemäße Aufrechterhaltung wesentlich erschweren, ohne dass dies durch eine Erhöhung des Preises ausgeglichen wird. Umstände, bei denen eine Preiserhöhung in Betracht gezogen wird, sind: kostenaufwändige Anpassungen in der Software (Entwicklungskosten) begründet durch gesetzliche Änderungen (bspw. den Datenschutz betreffend); erhöhte Serverkosten, durch stark steigende Energiekosten; erhöhte Kosten für Copyright-geschützte Inhalte oder Kosten für die rechtliche Prüfung von den Kooperationspartnern von dem Provider. Auf eine Preisanpassung wird der Nutzer durch den Provider so rechtzeitig wie möglich, spätestens jedoch drei Monate vor Geltung, hingewiesen und der kostensteigernde oder kostensenkende Faktor näher erläutert. Eine Preisanpassung wirkt sich erst auf ein Vertragsverhältnis aus, wenn die Mindestvertragslaufzeit von einem Monat abgelaufen ist. Der Nutzer kann das mit dem Provider bestehende Vertragsverhältnis im Falle einer Preisanpassung nach den geltenden Vorschriften ([§ 14](#termination)) kündigen. Gesetz dem Fall, dass eine Mitteilung seitens des Providers ohne sein Verschulden erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu welchem der Nutzer die ordentliche Kündigungsfrist bis zum Geltungszeitpunkt der Preisanpassung nicht mehr einhalten kann, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. +14.5 Der Provider behält sich vor, eine Anpassung des Preises auch während einer laufenden Vertragszeit vorzunehmen. Eine Anpassung kann sowohl in einer Preiserhöhung als auch einer Preissenkung vorgenommen werden. Eine Preiserhöhung ist nur dann vorgesehen, sofern kostensteigernde Umstände eintreten, die eine ordnungsgemäße Aufrechterhaltung wesentlich erschweren, ohne dass dies durch eine Erhöhung des Preises ausgeglichen wird. Umstände, bei denen eine Preiserhöhung in Betracht gezogen wird, sind: kostenaufwändige Anpassungen in der Software (Entwicklungskosten) begründet durch gesetzliche Änderungen (bspw. den Datenschutz betreffend); erhöhte Serverkosten, durch stark steigende Energiekosten; erhöhte Kosten für Copyright-geschützte Inhalte oder Kosten für die rechtliche Prüfung von den Kooperationspartnern von dem Provider. Auf eine Preisanpassung wird der Nutzer durch den Provider so rechtzeitig wie möglich, spätestens jedoch drei Monate vor Geltung, hingewiesen und der kostensteigernde oder kostensenkende Faktor näher erläutert. Eine Preisanpassung wirkt sich erst auf ein Vertragsverhältnis aus, wenn die Mindestvertragslaufzeit von einem Monat abgelaufen ist. Der Nutzer kann das mit dem Provider bestehende Vertragsverhältnis im Falle einer Preisanpassung nach den geltenden Vorschriften ([§ 15](`#termination`)) kündigen. Gesetzt den Fall, dass eine Mitteilung seitens des Providers ohne sein Verschulden erst zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu welchem der Nutzer die ordentliche Kündigungsfrist bis zum Geltungszeitpunkt der Preisanpassung nicht mehr einhalten kann, kann der Nutzer das Vertragsverhältnis auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung kündigen. -## §14 Vertragslaufzeit und Beendigung {#termination} -14.1 Der Vertrag tritt nach Anfrage des Kunden und Bereitstellung des Zugangs zu der Software durch den Provider in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. +## §15 Vertragslaufzeit und Beendigung {#termination} +15.1 Der Vertrag tritt nach Anfrage des Kunden und Bereitstellung des Zugangs zu der Software durch den Provider in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. -14.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. +15.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. -14.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform. +15.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform. -14.4 Der Provider wird dem Kunden auf eigene Kosten nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen. +15.4 Der Provider wird dem Kunden auf eigene Kosten nach Beendigung des Vertrags angemessen bei der Rückübertragung oder Sicherung der Daten unterstützen. -14.5 Der Provider wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Providers bestehen nicht. +15.5 Der Provider wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Providers bestehen nicht. -## §15 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung {#withdrawal} +## §16 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung {#withdrawal} Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu: ### Widerrufsrecht @@ -208,21 +215,21 @@ Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn * nachdem der Kunde als Verbraucher dem Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 Nr. 1 BGB) und * der Kunde als Verbraucher seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). -## §16 Datenschutz; Geheimhaltung {#data-protection-confidentiality} -16.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. +## §17 Datenschutz; Geheimhaltung {#data-protection-confidentiality} +17.1 Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. -16.2 Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und diese AGB als Anlage beifügen. Der Kunde ist dabei Verantwortlicher und der Provider ist ein Auftragsverarbeiter. In diesem Fall wird der Provider die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. +17.2 Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen und diese AGB als Anlage beifügen. Der Kunde ist dabei Verantwortlicher und der Provider ist ein Auftragsverarbeiter. In diesem Fall wird der Provider die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. -16.3 Der Provider verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Provider gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Provider verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren. +17.3 Der Provider verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Provider gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Provider verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren. -## §17 Außergerichtliche Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG {#dispute-resolution} +## §18 Außergerichtliche Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG {#dispute-resolution} Der Provider ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -## §18 Schlussbestimmungen {#final-clauses} -18.1 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. +## §19 Schlussbestimmungen {#final-clauses} +19.1 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. -18.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform. +19.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen dieses Vertrags und seiner Anlagen bedürfen der Schriftform. -18.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). +19.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht). -18.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig. +19.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig. diff --git a/content/hub-managed-terms.en.md b/content/hub-managed-terms.en.md index 37336cb28..d9aa5446a 100644 --- a/content/hub-managed-terms.en.md +++ b/content/hub-managed-terms.en.md @@ -3,7 +3,7 @@ title: "Terms & Conditions for Cryptomator Hub (SaaS)" url: "/hub/managed/terms" --- -_Effective date: October 2025_ +_Effective date: May 2026_ The following General Terms and Conditions apply exclusively within the framework of the contractual relationship between Skymatic GmbH (hereinafter "Provider") and the customers (m/f/d, hereinafter "Customer") of "Cryptomator Hub" provided as Software as a Service (SaaS). {.text-lg .leading-relaxed .text-gray-700} @@ -47,6 +47,8 @@ The subject of the agreement is the provision of "Cryptomator Hub" (hereinafter 3.10 The Provider may provide its services and support through third parties as subcontractors. It shall be liable for the performance of services by subcontractors as for its own actions. +3.11 The Provider is entitled to collect, process and store aggregated, non-personal statistical and technical data about the use of the Software (e.g. total number of active users, number of vaults, number of groups, feature usage counters, error rates and similar technical metrics) for the purposes of operating, securing, maintaining, and improving the Software as well as capacity planning. Such data does not contain personal data within the meaning of Art. 4 No. 1 GDPR, in particular no user identifiers, email addresses, IP addresses or vault names. The Provider shall not disclose this data to third parties. Processing by subcontractors engaged in accordance with §3.10, who are bound by equivalent confidentiality and data-protection obligations, shall remain unaffected. + ## §4 Scope and Rights of Usage {#scope-and-rights} 4.1 The software shall not be physically transferred to the Customer. @@ -95,7 +97,7 @@ The subject of the agreement is the provision of "Cryptomator Hub" (hereinafter 6.6 The elimination of insignificant disruptions is at the Provider's discretion. -6.7 For each full hour of falling short of the monthly availability of the services, the Provider shall forfeit a contractual penalty in the amount of 0.5% of the agreed monthly remuneration ([§ 13](#fees)). The amount of the contractual penalty is limited to three times the agreed monthly remuneration. +6.7 For each full hour of falling short of the monthly availability of the services, the Provider shall forfeit a contractual penalty in the amount of 0.5% of the agreed monthly remuneration ([§ 14](#fees)). The amount of the contractual penalty is limited to three times the agreed monthly remuneration. 6.8 Any other legal claims of the Customer against the Provider shall remain unaffected. @@ -111,61 +113,66 @@ The subject of the agreement is the provision of "Cryptomator Hub" (hereinafter 7.5 The Customer shall regularly make appropriate data backups on its own responsibility. ## §8 Reference Marketing / Logo Use {#reference-marketing} -8.1 The Customer has the option of giving its express consent for the Provider to name and use the Customer as a reference customer (including case studies, work references, success stories, etc.) in digital and analog form, free of charge and unlimited in terms of time and content, using the company mark (esp. logo) and the company name for marketing purposes. +8.1 Upon conclusion of the contract, the Customer grants its express consent that the Provider may name and use the Customer as a reference customer (including case studies, work references, success stories, etc.) in digital and analog form, free of charge and unlimited in terms of time and content, using the company mark (esp. logo) and the company name for marketing purposes. + +8.2 The Customer may revoke the consent to reference marketing at any time by sending an email to hub-support@cryptomator.org. The revocation is only valid for the future. + +## §9 Customer Communication {#customer-communication} +9.1 If the Customer has separately consented (e.g. as part of the order), the Provider may contact the persons designated by the Customer as points of contact (in particular the person who requested the managed Hub instance and the admin account holder) by email or telephone for feedback requests, user research interviews, questions regarding feature usage, and case study inquiries. Any such outreach shall remain reasonable in scope and frequency. -8.2 The Customer may revoke their consent to reference marketing at any time by sending an email to hub-support@cryptomator.org. The revocation is only valid for the future. +9.2 The consent under §9.1 may be revoked at any time by sending an email to hub-support@cryptomator.org. The revocation is only valid for the future and does not affect communications required for the provision of the Software or support (§3, §5). -## §9 Warranty {#warranty} -9.1 With regard to the granting of the use of the Software, the warranty provisions of the German "Mietrecht" shall apply (§§ 535 ff. BGB). +## §10 Warranty {#warranty} +10.1 With regard to the granting of the use of the Software, the warranty provisions of the German "Mietrecht" shall apply (§§ 535 ff. BGB). -9.2 The Customer shall notify the Provider of any defects without undue delay. +10.2 The Customer shall notify the Provider of any defects without undue delay. -9.3 The warranty for only insignificant reductions in the suitability of the service is excluded. The strict liability according to § 536a para. 1 BGB for defects that already existed at the time of conclusion of the contract is excluded. +10.3 The warranty for only insignificant reductions in the suitability of the service is excluded. The strict liability according to § 536a para. 1 BGB for defects that already existed at the time of conclusion of the contract is excluded. -## §10 Liability {#liability} -10.1 The parties shall be liable without limitation in the event of intent, gross negligence and culpable injury to life, body or health. +## §11 Liability {#liability} +11.1 The parties shall be liable without limitation in the event of intent, gross negligence and culpable injury to life, body or health. -10.2 The Provider shall only be liable for indirect and consequential damages as well as for lost profits, additional personnel costs, useless expenses and omitted savings, etc. in the event of intent and gross negligence. +11.2 The Provider shall only be liable for indirect and consequential damages as well as for lost profits, additional personnel costs, useless expenses and omitted savings, etc. in the event of intent and gross negligence. -10.3 Notwithstanding the cases of unlimited liability according to § 10.1 and liability for consequential damages § 10.2, the parties shall be liable to each other in case of slightly negligent breach of duty only in case of breach of essential contractual obligations, i.e. obligations the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place or the breach of which endangers the achievement of the purpose of the contract and the compliance with which the other party may regularly rely on, however, limited to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract. +11.3 Notwithstanding the cases of unlimited liability according to § 11.1 and liability for consequential damages § 11.2, the parties shall be liable to each other in case of slightly negligent breach of duty only in case of breach of essential contractual obligations, i.e. obligations the fulfillment of which enables the proper execution of the contract in the first place or the breach of which endangers the achievement of the purpose of the contract and the compliance with which the other party may regularly rely on, however, limited to the damage foreseeable at the time of conclusion of the contract and typical for the contract. -10.4 If the Customer violates its obligation to properly back up data, the Provider's liability for loss of data shall be limited to the amount of damage that would have occurred even if the Customer had properly and regularly backed up the data. +11.4 If the Customer violates its obligation to properly back up data, the Provider's liability for loss of data shall be limited to the amount of damage that would have occurred even if the Customer had properly and regularly backed up the data. -10.5 The above limitations of liability shall not apply to liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) or to guarantees given in writing by one of the Parties. +11.5 The above limitations of liability shall not apply to liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) or to guarantees given in writing by one of the Parties. -10.6 § 10 shall also apply in favor of employees, representatives and bodies of the parties. +11.6 § 11 shall also apply in favor of employees, representatives and bodies of the parties. -## §11 Deficiencies in Title; Indemnification {#deficiencies-indemnification} -11.1 The Provider warrants that the Software does not infringe any third-party rights. The Provider shall indemnify the Customer against all claims of third parties due to infringements of property rights for which the Provider is responsible in connection with the contractual use of the Software upon first request and shall reimburse the Customer for the costs of an appropriate legal prosecution. The Customer shall inform the Provider without undue delay of any claims asserted against it by third parties on the basis of the contractual use of the Software and shall grant the Provider all necessary powers of attorney and authority to defend the claims. +## §12 Deficiencies in Title; Indemnification {#deficiencies-indemnification} +12.1 The Provider warrants that the Software does not infringe any third-party rights. The Provider shall indemnify the Customer against all claims of third parties due to infringements of property rights for which the Provider is responsible in connection with the contractual use of the Software upon first request and shall reimburse the Customer for the costs of an appropriate legal prosecution. The Customer shall inform the Provider without undue delay of any claims asserted against it by third parties on the basis of the contractual use of the Software and shall grant the Provider all necessary powers of attorney and authority to defend the claims. -11.2 The Customer shall be solely responsible for all content and processed data used by it or its Users and any legal positions required for this purpose. The Provider does not take note of any content of the Customer or its Users and does not check the content used with the Software. +12.2 The Customer shall be solely responsible for all content and processed data used by it or its Users and any legal positions required for this purpose. The Provider does not take note of any content of the Customer or its Users and does not check the content used with the Software. -11.3 The Customer warrants that the content and data stored on the Provider's servers, as well as its use and provision by the Provider, do not violate applicable law, official orders, third-party rights or agreements with third parties. The Customer shall indemnify the Provider against claims asserted by third parties on the basis of a violation of this clause upon first request. In this context, Customer also agrees to indemnify Provider against any liability and any costs, including possible and actual costs of legal proceedings, in the event that a claim is made against Provider by third parties, including employees of Customer personally, as a result of alleged acts or omissions of Customer. The Provider shall notify the Customer of the claim and, to the extent legally possible, give the Customer the opportunity to defend the asserted claim. At the same time, the Customer shall immediately provide the Provider with all information available to him regarding the facts that are the subject of the claim. Any further claims for damages of the Provider shall remain unaffected. +12.3 The Customer warrants that the content and data stored on the Provider's servers, as well as its use and provision by the Provider, do not violate applicable law, official orders, third-party rights or agreements with third parties. The Customer shall indemnify the Provider against claims asserted by third parties on the basis of a violation of this clause upon first request. In this context, Customer also agrees to indemnify Provider against any liability and any costs, including possible and actual costs of legal proceedings, in the event that a claim is made against Provider by third parties, including employees of Customer personally, as a result of alleged acts or omissions of Customer. The Provider shall notify the Customer of the claim and, to the extent legally possible, give the Customer the opportunity to defend the asserted claim. At the same time, the Customer shall immediately provide the Provider with all information available to him regarding the facts that are the subject of the claim. Any further claims for damages of the Provider shall remain unaffected. -## §12 Trial {#trial} +## §13 Trial {#trial} Irrespective of the right of withdrawal ([§ 16](#withdrawal)), the Customer, i.e. both the consumer and the entrepreneur, shall be entitled to use the software for 30 days free of charge and without obligation for both parties (hereinafter "test phase"). During the Test Phase, the Customer shall in particular have no claim to unrestricted functional scope of the Software or troubleshooting as well as contractual penalty pursuant to [§ 6](#sla). -## §13 Remuneration and Payment Conditions {#fees} -13.1 The Customer can view the prices for the software and services on the website ([https://cryptomator.org/pricing/](https://cryptomator.org/pricing/)). Unless otherwise agreed (individual agreement, discount campaign or similar), the Customer shall - after expiry of the test phase ([§ 12](#trial)) - pay a monthly fee of EUR 12 per active user to the Provider. +## §14 Remuneration and Payment Conditions {#fees} +14.1 The Customer can view the prices for the software and services on the website ([https://cryptomator.org/pricing/](https://cryptomator.org/pricing/)). Unless otherwise agreed (individual agreement, discount campaign or similar), the Customer shall - after expiry of the test phase ([§ 13](#trial)) - pay a monthly fee of EUR 12 per active user to the Provider. -13.2 Contractual penalties forfeited by the Provider pursuant to [§ 6 (7)](#sla) shall be automatically offset against the payable fee on a monthly basis. +14.2 Contractual penalties forfeited by the Provider pursuant to [§ 6 (7)](#sla) shall be automatically offset against the payable fee on a monthly basis. -13.3 Invoices shall be issued for 12 months in advance. Unless otherwise agreed (individual agreement, discount campaign or similar), the invoice shall be due for payment immediately. +14.3 Invoices shall be issued for 12 months in advance. Unless otherwise agreed (individual agreement, discount campaign or similar), the invoice shall be due for payment immediately. -13.4 In the event of late payment, interest on arrears shall be due at the statutory rate. The Provider is entitled to temporarily deactivate the Customer's access to the Software in case of a delay in payment of more than 30 days until the overdue invoice has been paid. +14.4 In the event of late payment, interest on arrears shall be due at the statutory rate. The Provider is entitled to temporarily deactivate the Customer's access to the Software in case of a delay in payment of more than 30 days until the overdue invoice has been paid. -13.5 The Provider reserves the right to make an adjustment of the price even during an ongoing contract period. An adjustment can be made both in the form of a price increase and a price reduction. A price increase is only envisaged if cost-increasing circumstances occur that make proper maintenance significantly more difficult without this being compensated for by an increase in the price. Circumstances for which a price increase is considered are: cost-intensive adaptations in the software (development costs) justified by legal changes (e.g. concerning data protection); increased server costs, due to strongly increasing energy costs; increased costs for copyright-protected contents or costs for the legal examination of the Provider's cooperation partners. The Provider shall inform the User of any price adjustment as soon as possible, but no later than three months before it takes effect, and shall explain the cost-increasing or cost-reducing factor in more detail. A price adjustment does not affect a contractual relationship until the minimum contract period of one month has expired. The User may terminate the contractual relationship existing with the Provider in the event of a price adjustment in accordance with the applicable regulations ([§ 14](#termination)). In the event that the Provider, through no fault of the User, notifies the User at a time when the User is no longer able to comply with the ordinary notice period until the effective date of the price adjustment, the User may terminate the contractual relationship as of the effective date of the price adjustment. +14.5 The Provider reserves the right to make an adjustment of the price even during an ongoing contract period. An adjustment can be made both in the form of a price increase and a price reduction. A price increase is only envisaged if cost-increasing circumstances occur that make proper maintenance significantly more difficult without this being compensated for by an increase in the price. Circumstances for which a price increase is considered are: cost-intensive adaptations in the software (development costs) justified by legal changes (e.g. concerning data protection); increased server costs, due to strongly increasing energy costs; increased costs for copyright-protected contents or costs for the legal examination of the Provider's cooperation partners. The Provider shall inform the User of any price adjustment as soon as possible, but no later than three months before it takes effect, and shall explain the cost-increasing or cost-reducing factor in more detail. A price adjustment does not affect a contractual relationship until the minimum contract period of one month has expired. The User may terminate the contractual relationship existing with the Provider in the event of a price adjustment in accordance with the applicable regulations ([§ 15](#termination)). In the event that the Provider, through no fault of the User, notifies the User at a time when the User is no longer able to comply with the ordinary notice period until the effective date of the price adjustment, the User may terminate the contractual relationship as of the effective date of the price adjustment. -## §14 Contract Duration and Termination {#termination} -14.1 The Agreement shall enter into force after the Customer's request and provision of access to the Software by the Provider and shall be concluded for an indefinite period of time. +## §15 Contract Duration and Termination {#termination} +15.1 The Agreement shall enter into force after the Customer's request and provision of access to the Software by the Provider and shall be concluded for an indefinite period of time. -14.2 The contract may be terminated by either party with a notice period of one month to the end of the month. +15.2 The contract may be terminated by either party with a notice period of one month to the end of the month. -14.3 The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. In any case, the termination must be in writing. +15.3 The right to terminate without notice for good cause remains unaffected. In any case, the termination must be in writing. -14.4 The Provider shall provide the Customer with reasonable support for the retransfer or backup of the data at its own expense after termination of the Agreement. +15.4 The Provider shall provide the Customer with reasonable support for the retransfer or backup of the data at its own expense after termination of the Agreement. -14.5 The Provider shall delete all Customer data remaining on its servers in an unrecoverable manner 30 days after termination of the contractual relationship. There shall be no right of retention or lien on the data in favor of the Provider. +15.5 The Provider shall delete all Customer data remaining on its servers in an unrecoverable manner 30 days after termination of the contractual relationship. There shall be no right of retention or lien on the data in favor of the Provider. ## §16 Withdrawal {#withdrawal} If the Customer is a consumer, he has a right of withdrawal. @@ -212,21 +219,21 @@ The right of withdrawal expires prematurely if * after the Customer, as a consumer, has expressly consented to the commencement of the execution of the contract before the expiry of the revocation period (§ 356 para. 5 no. 1 BGB), and * the Customer as a consumer confirms his knowledge of the loss of the right of withdrawal (§ 356 para. 5 no. 2 BGB). -## §16 Data Protection; Confidentiality {#data-protection-confidentiality} -16.1 The Parties shall comply with the applicable data protection provisions applicable to them in each case. +## §17 Data Protection; Confidentiality {#data-protection-confidentiality} +17.1 The Parties shall comply with the applicable data protection provisions applicable to them in each case. -16.2 If and to the extent that the Provider has access to personal data of the Customer in the context of the provision of services, the Parties shall conclude a corresponding order processing agreement prior to the start of the processing and attach these GTC as an annex. In this case, the Customer is a controller and the Provider is a processor. In this case, the Provider shall process the relevant personal data solely in accordance with the provisions set forth therein and in accordance with the Customer's instructions. +17.2 If and to the extent that the Provider has access to personal data of the Customer in the context of the provision of services, the Parties shall conclude a corresponding order processing agreement prior to the start of the processing and attach these GTC as an annex. In this case, the Customer is a controller and the Provider is a processor. In this case, the Provider shall process the relevant personal data solely in accordance with the provisions set forth therein and in accordance with the Customer's instructions. -16.3 The Provider undertakes to maintain confidentiality about all confidential information (including business secrets) that it learns in connection with this Agreement and its performance and not to disclose, pass on or otherwise use such information to third parties. Confidential information is information which is marked as confidential or the confidentiality of which is evident from the circumstances, irrespective of whether it has been communicated in written, electronic, embodied or oral form. The confidentiality obligation does not apply if the Provider is obligated to disclose the confidential information by law or by virtue of a final or legally binding decision of an authority or court. The Provider undertakes to agree with all employees and subcontractors on a provision similar in content to the preceding paragraph. +17.3 The Provider undertakes to maintain confidentiality about all confidential information (including business secrets) that it learns in connection with this Agreement and its performance and not to disclose, pass on or otherwise use such information to third parties. Confidential information is information which is marked as confidential or the confidentiality of which is evident from the circumstances, irrespective of whether it has been communicated in written, electronic, embodied or oral form. The confidentiality obligation does not apply if the Provider is obligated to disclose the confidential information by law or by virtue of a final or legally binding decision of an authority or court. The Provider undertakes to agree with all employees and subcontractors on a provision similar in content to the preceding paragraph. -## §17 Out-of-Court Dispute Resolution as well as Information According to § 36 VSBG {#dispute-resolution} +## §18 Out-of-Court Dispute Resolution as well as Information According to § 36 VSBG {#dispute-resolution} The Provider is neither obligated nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board. -## §18 Final Clauses {#final-clauses} -18.1 Should individual provisions of this Agreement be invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties shall replace such provisions by effective and feasible provisions which correspond as closely as possible to the meaning and economic purpose as well as the intention of the parties at the time of conclusion of the contract. The same shall apply in the event of a gap in the contract. +## §19 Final Clauses {#final-clauses} +19.1 Should individual provisions of this Agreement be invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The parties shall replace such provisions by effective and feasible provisions which correspond as closely as possible to the meaning and economic purpose as well as the intention of the parties at the time of conclusion of the contract. The same shall apply in the event of a gap in the contract. -18.2 There are no oral or written collateral agreements to this contract. Amendments to this contract and its annexes must be made in writing. +19.2 There are no oral or written collateral agreements to this contract. Amendments to this contract and its annexes must be made in writing. -18.3 German law shall apply to the exclusion of the conflict of laws provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11.4.1980 (UN Sales Convention). +19.3 German law shall apply to the exclusion of the conflict of laws provisions and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11.4.1980 (UN Sales Convention). -18.4 The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract shall be Bonn, insofar as the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. Any exclusive place of jurisdiction shall have priority. +19.4 The place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract shall be Bonn, insofar as the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. Any exclusive place of jurisdiction shall have priority.